Doppelstrategie ist ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Fahrverboten

OB Spec fordert jetzt Klarheit im Hinblick auf die weitere Umsetzung

Auch die Stadt Ludwigsburg steht beim Thema Fahrverbote im Fokus. Denn der gemessene Stickstoffdioxid-Wert lag im Jahresmittel 2017 mit 51 Mikrogramm pro Kubikmeter noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Mit dem jetzt vorgelegten Green City Masterplan belegt die Stadt, mit welchen Maßnahmen sie diesen Grenzwert bis spätestens 2020 erreichen wird, um Fahrverbote zu vermeiden. „Ein wesentlicher und unverzichtbarer Baustein des Green City Masterplans ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – und damit die bereits beschlossene Doppelstrategie“, betont Oberbürgermeister Werner Spec.

Ludwigsburg setzt im Green City Masterplan auf vier wesentliche Säulen: erstens die schnelle Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zweitens die Elektromobilität, drittens die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme sowie viertens den Ausbau der Radwege-Infrastruktur. „Und zu einer schnellen Verbesserung des ÖPNV gehört zwingend der erste Teil der Doppelstrategie“, erklärt Spec. „Nur die Reaktivierung der Markgröninger Bahn und die Einführung eines BRT-Netzes werden kurzfristig Abhilfe schaffen.“

Für diesen ersten Teil der Doppelstrategie ist die Stadt Ludwigsburg in Absprache mit den Projektpartnern verantwortlich. Zusätzlich besteht die Doppelstrategie aus einer weiteren, längerfristigen Komponente: der Realisierung einer Niederflur-Stadtbahn. Hierfür hat der Landkreis Ludwigsburg die Planungshoheit. Oberbürgermeister Spec bedauert, dass dieser offensichtlich mit immer neuen Varianten von der bereits vereinbarten Doppelstrategie abweicht. „Die Zeit der Diskussionen ist vorbei, die Fakten sind klar, jetzt muss es an die Umsetzung gehen“, appelliert der OB deshalb auch an seine Adresse.

Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung hätten in den letzten Monaten mit höchster Intensität an den Planungen für die Doppelstrategie gearbeitet. Damit weist Spec auch Spekulationen zurück, eine schnelle Reaktivierung der Eisenbahnstrecke sei unrealistisch: „Wenn unsere Partner in den Gremien die nötigen Beschlüsse fällen, werden wir im Zeitraum von 2020 bis 2022 mit der Regionalbahn in den Regelbetrieb gehen.“ Unmittelbar nach der Sommerpause werde die Stadt den detaillierten Zeit- und Maßnahmenplan vorstellen.

Auf der reaktivierten Bahnstrecke sollen Fahrzeuge mit einem alternativen, umweltschonenden Elektroantrieb zum Einsatz kommen. Am Markt gibt es hierzu bereits zwei Varianten: Entweder die Fahrzeuge haben einen Stromabnehmer und können unter Oberleitung eine zusätzliche Batterie aufladen, um die oberleitungsfreien Abschnitte auf der Markgröninger Bahn zu überwinden. Oder die Fahrzeuge besitzen eine Brennstoffzelle, um damit den Strom selbst zu erzeugen und die Batterie zu laden. Sie benötigen durchgängig keine Oberleitungen. Auch hier wolle man zeitnah in enger Abstimmung mit den Projektpartnern eine entsprechende Entscheidung für den passenden Fahrzeugtyp treffen – um sicherzustellen, dass die Züge bis zur Reaktivierung der Schieneninfrastruktur den Betrieb wie vorgesehen aufnehmen können.

Bürgermeister Michael Ilk merkt kritisch an, seit der Programmanmeldung zur Förderung der Stadtbahn seien die Maßnahmen zur Umsetzung einer Niederflurbahn keinen Schritt vorangekommen. Der Ludwigsburger Gemeinderat dagegen hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juli klar zur beschlossenen Doppelstrategie und auch zur Niederflur-Stadtbahn als deren langfristigen Baustein bekannt. „Und dies mit großer Mehrheit“, betont Ilk. Bei allen Planungen der Stadt werde deshalb die Stadtbahn gleich mitgedacht: „Wir werden alles dafür tun, um ein späteres Niederflur-System zu ermöglichen – und wir möchten dies nach wie vor gemeinsam mit dem Landkreis tun.“

Hintergrund: Fahrverbote und der Green City Masterplan

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) setzt darauf, auf richterlichem Weg Fahrverbote zum Bestandteil der Luftreinhaltepläne zu machen, um die Schadstoffwerte zu senken. Die Bundesrichter in Leipzig hatten dies Ende Februar im Grundsatz vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bestätigt: Fahrverbote sind in all jenen Städten möglich, die beim Stickstoffdioxid den gesetzlichen Höchstwert nicht einhalten können. Also auch in Ludwigsburg – obwohl es in den vergangenen zehn Jahren gelungen ist, den Stickstoffdioxid-Wert von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich zu reduzieren. Die bisherigen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan zeigen bereits Wirkung.

Die Stadt liegt innerhalb einer Umweltzone mit bestehendem Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Nach dem Leipziger Gerichtsurteil kann dieses möglicherweise Verkehrseinschränkungen anordnen. Aufgrund der Zuständigkeit für den notwendigen Luftreinhalteplan richtet sich die Klage der DUH daher nicht primär gegen die Stadt Ludwigsburg, sondern gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Einheit. Ludwigsburg ist lediglich beigeladene Partei.

Im jetzt vorgelegten Green City Masterplan beschreibt die Stadt Ludwigsburg alle Maßnahmen, die sie unternehmen wird, um Schadstoffe zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird nun beurteilen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um spätestens bis im Jahr 2020 den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen. Der Green City Masterplan ist außerdem die Voraussetzung dafür, weitere Förderanträge für das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung zu stellen beziehungsweise um die entsprechenden Förderungen bewilligt zu bekommen. Mit dem Green City Masterplan hat die Stadt Ludwigsburg deshalb auch die Grundlage geschaffen, die Doppelstrategie mit weiteren Maßnahmen zu flankieren.

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