Gemeinsame Verständigung im Verkehrsministerium

BRT und Stadtbahn für Ludwigsburg und Umgebung

Bei einem Termin im Stuttgarter Verkehrsministerium am 24. Oktober haben sich der Landkreis Ludwigsburg sowie die Kommunen Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Remseck und Schwieberdingen auf eine „Gemeinsame Verständigung“ zum Ausbau des ÖPNV geeinigt. Das Verständigungspapier sieht eine Niederflur-Stadtbahn in Kombination mit einem BRT-System („Bus Rapid Transit“ = Schnellbussystem) für Ludwigsburg und Umgebung vor.

Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse – das bedeutet, sowohl der Kreistag als auch die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen müssen dem Papier noch zustimmen. Das soll in den nächsten Wochen passieren.

Folgende Inhalte wurden vereinbart:

  1. Die Partner stimmen überein, dass zur Bewältigung der Verkehrsprobleme der öffentliche Verkehr umfassend gestärkt werden muss, dass dafür große Investitionen erforderlich sind, aber zugleich rasche erste Schritte umgesetzt werden müssen.
  2. Die Partner verfolgen gemeinsam das Projekt einer Niederflurstadtbahn, wie es beim Bund für die Förderung „Kandidatenstatus“ erlangt hat (Mitfall 1), und erklären sich bereit, zügig die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeizuführen.
  3. Die Partner vereinbaren dazu die nötigen Planungen rasch voranzutreiben, um die restlichen technischen und planerischen Fragen zu klären und einen konkreten Förderantrag zu erarbeiten.
  4. Die Partner werden dazu eine gemeinsame Projektorganisation (z. B. einen Zweckverband) gründen.
  5. Auf ergänzenden Linien sowie als Vorlaufbetrieb für die innerstädtischen Stadtbahnlinien wird ein BRT-System aufgebaut. Das BRT-System darf die Realisierung der innerstädtischen Stadtbahnstrecken auch hinsichtlich der Förderfähigkeit nicht behindern. Die Trassierung eigener Fahrspuren muss hinsichtlich Streckenführung und Radien mit der späteren Stadtbahntrasse kompatibel sein. Das Land wird auf dieser Basis eine Förderung des BRT-Systems nach dem LGVFG unterstützen und hält diese für wahrscheinlich.
  6. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg-Markgröningen soll auf Basis eines Stadtbahn-Vorlaufbetriebs so schnell wie möglich umgesetzt werden.
  7. Ergänzend werden Lösungen zur optimalen Anbindung der Arbeitsplatzschwerpunkte W&W/Kornwestheim und BOSCH/Schwieberdingen untersucht und vorangetrieben.

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